Allgemeine Verkaufsbedingungen

Allgemeine Verkaufsbedingungen

Für Lieferungen von Waren ausschließlich auf nationalem Territorium


Art. 1 - ALLGEMEINE VERFÜGUNGEN UND DEFINITIONEN
1.1. Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (“Bedingungen”) regeln sämtliche Verkaufsgeschäfte von beweglichen Gütern, die zwischen der Tecno Spot GmbH (“Tecno Spot” oder “TS”) und ihren Kunden (als Einzelperson: der “Kunde”, zusammenfassend: die “Kunden”) abgeschlossen werden. Beide derzeitigen Vertragspartner können in weiterer Folge auch mit dem Sammelbegriff “ die Vertragspartner“ bezeichnet werden.
1.2. Jede beliebige Unklarheit im Zusammenhang mit dem zwischen Tecno Spot und dem Kunden abgeschlossenen Geschäft, die nicht ausdrücklich oder implizit durch die vorliegenden Bedingungen erklärt ist, wird durch die italienische Gesetzgebung geregelt.
1.3. Damit eventuelle Änderungen bzw. Abweichungen von den vorliegenden Bedingungen Gültigkeit erlangen, müssen diese schriftlich vereinbart oder genehmigt werden.
1.4. Die vorliegenden Bedingungen ersetzen und annullieren sämtliche frühere Vereinbarungen mit demselben Vertragsgegenstand, die zwischen Tecno Spot und dem Kunden bestanden haben.
1.5. Für die vorliegenden Bedingungen sowie für das vorliegende Rechtsverhältnis gelten bei den nachstehend angeführten Begriffen, sofern sie mit großen Anfangsbuchstaben geschrieben sind, folgende Bedeutungen:
“Angebot”: darunter versteht sich das von der Tecno Spot unterzeichnete und dem Kunden weitergeleitete Dokument, das die Daten des Kunden, die Beschreibung des Produkts, die Beschreibung eventueller weiterer Dienstleistungen (Beratung) bzw. zusätzlicher Güter enthält, für welche die Lieferung, die Vergütung und die Zahlungsmodalitäten angegeben werden. Das vom Kunden gegengezeichnete Angebot stellt einen ergänzenden und wesentlichen Bestandteil des Vertrags dar.
“Vertrag”: darunter verstehen sich alle im Angebot enthaltenen Dokumente, das von Tecno Spot und dem Kunden unterzeichnet wurde, die Bedingungen und eventuelle Anhänge.
“Anhang”: darunter versteht sich das Dokument, in dem die besonderen Aspekte des Vertrags berücksichtigt und festgelegt werden. Dieses Dokument stellt einen ergänzenden und wesentlichen Bestandteil des Vertrags dar.
“Dienstleistung”: darunter versteht sich jede Dienstleistung, die von Tecno Spot für den Kunden erbracht und deren Inhalt durch den Vertrag analytisch festgelegt wird. Unter Dienstleistung verstehen sich im besonderen Beratung und Kundendienst.
“Produkt”: darunter verstehen sich die seitens Tecno Spot gelieferten Produkte, wie fotovoltaische Module, Inverter, Trägerstrukturen, Generatorfreischaltgehäuse, Solarkabel, diverses Zubehör, etc, wie sie im Angebot detailliert angegeben und beschrieben sind.

Art. 2 - VERTRAGSABSCHLUSS (Auftrag/Auftragsbestätigung)
2.1. Die seitens Tecno Spot erstellten Angebote sind hinsichtlich Preise, Mengen, Liefertermin und Liefermöglichkeit unverbindlich.
2.2. Für den Abschluss des Vertrags muss der Kunde das erhaltene Angebot zum Zeichen seiner Annahme bedingungslos unterschreiben und es Tecno Spot innerhalb einer sinnvollen Frist von längstens 5 (fünf) Arbeitstagen zusammen mit einer ordnungsgemäß unterzeichneten Kopie der vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (“Auftragsbestätigung“) zurücksenden. Der Kunde muss das Angebot der Firma Tecno Spot mittels Fax bzw. mit einem eingeschriebenem Brief mit Rückerhaltsbestätigung übermitteln.
2.3. Der vorliegende Vertrag versteht sich in jedem Fall am Sitz der Tecno Spot abgeschlossen, sowie auch der Übergabeort des Produkts immer die Fabrik der Tecno Spot ist. Der Transport des Produkts erfolgt immer auf Risiko und Gefahr des Kunden.
2.4. Sollte der Kunde nach Abschluss des Vertrags Änderungen bezüglich der Menge, Qualität oder technischer Daten des Produkts beantragen, stellen solche den Gegenstand neuerlicher Verhandlungen dar; sollte dabei keine Einigung erzielt werden, bleiben die Vertragspartner an den ursprünglichen Vertrag gebunden.
2.5. Sollten bei Annahme des Angebots Bedingungen gestellt werden bzw. sollte die Annahme erst nach Ablauf der Gültigkeitsfrist des Angebots bei der Tecno Spot einlangen bzw. sollte die Annahme nicht vollständig mit dem Angebot übereinstimmen, wird die Tecno Spot ein neuerliches Angebot erstellen, das gemäß Art. 1329 B.G. für einen Zeitraum von 10 (zehn) Tagen ab dem Erhaltsdatum desselben gültig bleibt.
2.6. Das Material (Dokumente, technische Datenblätter, Projekte, Zeichnungen, etc.), das für den Vertrag erforderlich ist (das “Material”) und gegebenenfalls von Tecno Spot bereitgestellt wird, ist ihr ausschließliches Eigentum, kann vom Kunden nicht für andere Zwecke verwendet werden, als für die, für welche es bereitgestellt wurde und darf weder kopiert noch an Dritte weitergegeben werden.
2.7. Für den Fall, dass die Produkte gemäß technischer Vorgaben hergestellt wurden, die direkt vom Kunden bereitgestellt wurden, vereinbaren die Vertragspartner, dass Tecno Spot weder für die Korrektheit derselben noch für die Lebensdauer und einen ordnungsgemäßen Betrieb der gelieferten Produkte haftet. Sämtliche Details, für die der Kunde in den technischen Datenblättern keine spezifischen Angaben macht, werden nach freiem Ermessen der Tecno Spot realisiert und als solche vom Kunden akzeptiert.
2.8. Sollte das Produkt gegenüber einem eventuell im Besitz des Kunden befindlichen Muster aus demselben Material oder gegenüber dem Prospekt bzw. dem Illustrationsmaterial Unterschiede aufweisen, gibt das keinen Anlass für irgendeine Reklamierung, nachdem die Muster eine rein indikative Bedeutung haben.

Art. 3 - ÜBERGABE
3.1. Wenn keine anderslautenden Spezifizierungen vorliegen, erfolgt die Übergabe der Produkte am Sitz des Kunden, welcher im Angebot angegeben ist. Tecno Spot hat die Möglichkeit, auch bei ein und derselben Bestellung Teillieferungen an verschiedenen Terminen durchzuführen.
3.2. Die eventuell im Angebot angegebenen Liefertermine (“Liefertermine”) sind Richtwerte und nicht bindend. Die Tecno Spot ist ab sofort ermächtigt, dem Kunden das Produkt oder einen Teil des bestellten Produktes auch vor dem vereinbarten Liefertermin zu übergeben.
3.3. Der Transport des Produkts erfolgt auf Kosten und Risiko des Kunden (Incoterm 2000 “EXW”). Tecno Spot wird sich immer um die Festlegung der Transportmodalitäten kümmern und wird auch für die Durchführung und Leitung des Transportes sorgen. Die Transportkosten gehen zu Lasten des Kunden.
3.4. Tecno Spot wird dem Kunden schriftlich mitteilen, ob es bei der Übergabe eventuell zu Verzögerungen kommen könnte, diese quantifizieren und entsprechende Gründe dafür angeben.
3.5. Das Einverständnis seitens des Kunden für diese Verzögerungen muss ausnahmslos schriftlich erfolgen (über Fax, den Postweg oder als Email).
3.6. Sollte es aufgrund der verspäteten Übergabe der Produkte notwendig sein, Expresstransporte durchzuführen, die höhere Kosten verursachen, werden die eventuell entstandenen Mehrkosten von Tecno Spot verrechnet.
3.7. Sollte eine eventuelle verspätete Übergabe durch höhere Gewalt (siehe nachstehend angeführten Art. 11) oder durch Handlungen oder Unterlassungen seitens des Kunden bedingt oder wegen Nichterfüllungen desselben berechtigt sein, kann Techno Spot nicht dafür verantwortlich gemacht werden.
3.8. Wenn die Verspätung bei der Übergabe des Produkts aus einem beliebigen, der Tecno Spot zuzuschreibendem Grund länger als 40 Tage dauert und Tecno Spot dies nicht schriftlich dem Kunden bekannt gegeben hat, hat der Kunde die Möglichkeit, gemäß Art. 1456 B.G. den Vertrag im Zusammenhang mit dem Produkt, dessen Lieferung in Verzug geraten ist, unverzüglich aufzulösen und dies Tecno Spot schriftlich (auch über Fax) bekannt zu geben.
3.9. Der Kunde verpflichtet sich, das vertragsgegenständliche Produkt in Empfang zu nehmen, sobald dieses am Ort und gemäß der im Rahmen der Auftragsbestätigung angegebenen Frist verfügbar ist und übernimmt die Kosten und Schadenersatzleistungen, die eventuell aufgrund einer verspäteten Entgegennahme entstanden sind.
3.10. Bei Übernahme des Produkts muss der Kunde überprüfen, ob die einzelnen Frachtstücke unbeschädigt sind und die Menge und Qualität der Waren den Angaben entspricht, die im Lieferschein angeführt sind. Bei allfälligen Abweichungen oder Nichtübereinstimmungen muss der Kunde diese detailliert am Frachtdokument (Lieferschein oder Frachtschein) vermerken lassen und Tecno Spot binnen einer unaufschiebbaren Frist von 10 (zehn) Tagen nach Erhalt des Produkts mittels Einschreibebrief mit Rückerhaltsbestätigung davon Mitteilung machen; bei Nichteinhaltung verfällt die Berechtigung, die entsprechenden Rechte geltend zu machen.
3.11. Der Kunde verzichtet weiters auf die Möglichkeit, von Tecno Spot die Bezahlung von Pönalen bzw. von irgendwelchen Schadenersatzleistungen zu fordern, sollte die Übergabe des Produkts überhaupt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, als in der Auftragsbestätigung angeführt wurde.
3.12. Sollte der Fall eintreten, dass die Produkte in Abweichung zu Art. 1464 B.G. nicht mehr problemlos am Markt erhältlich sind, verzichtet der Kunde darauf, vom Vertrag zurückzutreten, wobei die Verpflichtung des Kunden aufrecht bleibt, die Bezahlung der bereits durchgeführten Leistungen gemäß der vorgesehenen Termine durchzuführen, ohne ein Recht auf Preisnachlass oder irgendeinen Schadenersatz geltend machen zu können.
3.13. Rückerstattungen, Umtausch der Produkte oder eventuelle Stornierungen - auch teilweise - werden nur nach schriftlicher Genehmigung seitens Tecno Spot akzeptiert und es wird dafür eine Mindestgebühr in Höhe von 30% (dreißig Prozent) des Nettopreises des verkauften Produkts berechnet.

Art. 4 - EIGENTUMSVORBEHALT
4.1. Das Produkt bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der im folgenden Artikel angeführten Entgelte sowie anderer eventuell geschuldeter Beträge Eigentum von Tecno Spot. Der Eigentumsvorbehalt wird so lange angewandt, bis die der Tecno Spot ausgehändigten Wechsel oder Schecks zur Gänze eingelöst worden sind.
4.2. Wenn der Kunde die im Vertrag angegebenen Entgelte nicht oder nur teilweise bezahlt, ist die Tecno Spot gesetzlich berechtigt, abgesehen von all ihren weiteren Forderungen wieder in Besitz des Produktes zu gelangen.

Art. 5 - ENTGELTE
5.1. Als Gegenleistung für die Lieferung des Produkts und die Bereitstellung von eventuellen Dienstleistungen bzw. Zubehörteilen wird der Kunde der Tecno Spot die im Angebot angegebenen Entgelte unter Einhaltung der dort genannten Fristen und Modalitäten bezahlen. Sollte eine Anzahlung auf die Entgelte für die Lieferung vorgesehen sein, kann diese erst nach Bezahlung der vereinbarten Anzahlung stattfinden.
5.2. Sofern keine anderen schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden oder aus Maßnahmen hervorgehen, die zwischen den Vertragspartnern bereits früher wirksam waren, muss die Bezahlung der Entgelte sowie aller anderer eventuell seitens des Kunden geschuldeter Beträge zum vereinbarten Zeitpunkt mittels Bankgutschrift auf das Bankkonto erfolgen, welches Tecno Spot auf der Rechnung angegeben hat. Jede Rechnung muss vom Kunden unbedingt innerhalb von 30 (dreißig) Tagen nach deren Ausstellung bezahlt werden, außer die Vertragspartner haben andere Vereinbarungen getroffen.
5.3. Die Entgelte beinhalten weder Mwst., Versicherungsgebühren oder Transportkosten, noch irgendwelche andere Gebühren, die nicht ausdrücklich im Vertrag vorgesehen sind.
5.4. Bei Bezahlung der Entgelte in Ratenform hat Tecno Spot die Möglichkeit, die erhaltenen Beträge nach eigenem Ermessen und unabhängig von den möglicherweise vom Kunden bezüglich der Rechnungsstellung genannten Modalitäten zur Abgleichung von einem oder mehrerer Entgelte für gelieferte Ware in Rechnung zu stellen.
5.5. Tecno Spot kann sich nach eigenem, unanfechtbaren Ermessen weigern, das Produkt zu liefern, wenn der Kunde zuvor seinen Verpflichtungen nicht nachkommen ist, er im Beschwerderegister aufscheint oder in seiner Eigenschaft als Inhaber des Unternehmens oder als Rechtsvertreter einer Gesellschaft aus technisch-organisatorischen Gründen oder aus beliebigen andere Gründen Klage erhoben hat oder ihm Zwangsvollstreckungen oder Konkursverfahren anhängig sind, aufgrund derer die Tecno Spot einen Vertragsabschluss mit ihm für unangebracht halten könnte. Eine solche Weigerung muss dem Kunden über Fax oder als Email an die von ihm im Vertrag angegebene elektronische Postadresse mitgeteilt werden.
5.6. Sollte die Bezahlungen zugunsten Tecno Spot verspätet eintreffen, werden die im Gesetzeserlass Nr. 231/2002 angeführten Zinsen in der durch dasselbe Gesetz vorgesehenen Höhe berechnet, ohne dass die Notwendigkeit für eine vorherige Mahnung besteht bzw. ohne dass alle übrigen Rechte dadurch beeinträchtigt sind.
5.7. Im Fall von wiederholten Verspätungen oder ständigen Unregelmäßigkeiten bei den Zahlungen ist die Tecno Spot - abgesehen von ihrem Recht auf Schadenersatzleistung der direkten und indirekten Vermögensschäden dazu berechtigt, die Lieferung des bestellten Produkts zu unterbrechen oder abzubrechen.
5.8. Sollte Tecno Spot berechtigte Befürchtungen hegen, dass der Kunde das Produkt zum vereinbarten Zahlungstermin nicht bezahlen kann oder dies beabsichtigt, hat sie zu jedem beliebigen Zeitpunkt die Möglichkeit, die Bestellung aufzuheben oder zu annullieren und die Zahlungsbedingungen zu ändern, wenn nach ihrem unanfechtbaren Urteil die Zahlungsfähigkeit des Kunden nachlässt oder ausfällt; eine andere Möglichkeit wäre, die Lieferung des Produkts an die Bedingung zu knüpfen, dass der Kunde angemessene Zahlungsgarantien übernimmt (z.B. Bankgarantie, Ausstellung eines Zirkularschecks oder eines Eigenwechsels). Sollte dem Kunden Zahlungsaufschub gewährt worden sein, verfällt dieser automatisch, wenn der Kunde bei zwei aufeinanderfolgenden Zahlungsterminen die einzelnen Raten nicht pünktlich bezahlt.
5.9. Der Kunde hat keinesfalls die Möglichkeit, die Zahlung der Entgelte teilweise oder zur Gänze aufzuheben, die aufgrund angeblicher Nichterfüllungen seitens der Tecno Spot vereinbart waren.

Art. 6- VERSCHWIEGENHEITSPFLICHT
Die Tecno Spot GmbH und der Kunde verpflichten sich, - auch noch nach Ablauf der vertraglichen Wirkungen - sämtliche Informationen (“Vertrauliche Informationen“) im Zusammenhang mit demselben diskret und vertraulich zu behandeln und sie daher auch nicht Dritten bekanntzugeben oder an sie weiterzuleiten.

Art. 7 - HAFTUNG
7.1. Es bleibt unter den Vertragspartnern vereinbart, dass Tecno Spot nur Lieferant des Produktes ist und daher außer den durch den vorliegenden Vertrag vorgesehenen Verpflichtungen keine weiteren Verpflichtungen übernimmt.
7.2. Abgesehen von den unabdingbaren gesetzlichen Bestimmungen übernimmt Tecno Spot keine Verantwortung für Schäden jeglicher Art, die der Kunde im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag oder den darin vorgesehenen Leistungen erlitten hat.
7.3. In jedem Fall ist Tecno Spot in keinster Weise für Schäden verantwortlich, die auf Ursachen beruhen, welche nicht von ihrer Absicht abhängen oder in jedem Fall dem Kunden zuzuschreiben sind (z.B. für fehlerhafte statische Berechnungen der Anlage im Fall von Wind oder Schnee, etc.).
7.4. Der Kunde verpflichtet sich, die Tecno Spot von jeglicher Schadenersatzforderung schad- und klaglos zu halten, welche möglicherweise an sie gestellt wird, sowie von jeglicher beeinträchtigenden Konsequenz, die ihr dadurch entstehen könnte.

Art. 8 - ÄNDERUNGEN DER VERKAUFSBEDINGUNGEN
8.1. Tecno Spot behält sich das Recht vor, die im vorliegenden Vertrag angegebenen Bedingungen zu jedem beliebigen Zeitpunkt einseitig abzuändern oder zu modifizieren - besonders was die anzuwendenden Entgelte betrifft - und diese über Fax oder Email bekannt zu geben.
8.2. Solche Änderungen treten unverzüglich in Kraft.

Art. 9 - GARANTIE
9.1. Tecno Spot erklärt, dass das vertragsgegenständliche Produkt frei von Fehlern, Mängeln oder Funktionsstörungen ist, welche es für den vereinbarten Zweck ungeeignet machen oder dessen Wert beträchtlich vermindern würden.
9.2. Sollte das Produkt dennoch Fehler, Mängel oder Funktionsstörungen aufweisen und der Kunde diese innerhalb einer bindenden Frist von 10 (zehn) Tagen ab dem Datum, an dem er diesen Fehler bzw. diese Funktionsstörung entdeckt hat oder entdeckt haben hätte sollen, schriftlich durch Zusendung eines Fax', eines eingeschriebenen Briefes mit Rückerhaltsbestätigung oder eines Telegramms an die Tecno Spot beanstandet hat und darin detailliert die Art und das Ausmaß dieser Anomalie angegeben hat, kann die Tecno Spot nach ihrem unanfechtbaren Ermessen: a) das mangelhafte Produkt durch ein gleichartiges ersetzen, ohne dem Kunden zusätzliche Kosten zu berechnen, oder b) das schadhafte Produkt reparieren, ohne dem Kunden zusätzliche Kosten zu berechnen, oder; c) einen Preisnachlass auf die vom Kunden bezahlten Entgelte gewähren, oder d) dem Kunden den für die mangelhaften Produkte bezahlten Preis zurückerstatten und daraufhin den Vertrag für dieselben aufzulösen.
9.3. Es versteht sich, dass eventuelle Reklamierungen oder Beanstandungen den Kunden nicht berechtigen die Zahlungen für die beanstandungsgegenständlichen Produkte, noch für andere Lieferungen zu unterbrechen oder verspätet durchzuführen.
9.4. Sollte die Beanstandung wegen Mängel oder Funktionsstörungen unbegründet sein, muss der Kunde Tecno Spot für alle Unkosten (Gutachten, Spesen für Kontrollen, etc.) entschädigen, welche sie für die Überprüfung der angeblich schadhaften oder mangelhaften Produkte bestritten hat.
9.5. In jedem Fall wird dann keine Garantie geleistet, wenn das von Techno Spot gelieferte Produkt entweder nicht autorisierte Eingriffe bzw. Änderungen oder Mängel aufweist, die aufgrund einer falschen Handhabung durch den Kunden bzw. durch ein nicht autorisiertes Bedienungspersonal entstanden sind, wenn der Kunde die ihm vom Hersteller oder der Tecno Spot zur Verfügung gestellten Gebrauchsanweisungen nicht beachtet hat bzw. wenn es sich um Defekte handelt, die auf eine unsachgemäße und schlechte Verwendung und Lagerung seitens des Kunden zurückzuführen sind.
9.6. Die Garantie für einen ordnungsgemäßen Betrieb des Produktes dauert allgemein 24 (vierundzwanzig) Monate ab dem Lieferdatum an den Kunden, vorbehaltlich anderer Vereinbarungen unter den Vertragspartnern.

10. - STEUERLICHE BELASTUNGEN
Sämtliche Steuern, Abgaben oder Beiträge, die auf dem Vertrag, auf den darin vorgesehenen Leistungen oder auf den Entgelten lasten, gehen - mit Ausnahme der die Firma Tecno Spot betreffenden Abgaben - zulasten des Kunden.

Art. 11 - Höhere Gewalt
11.1. Tecno Spot ist nicht für eine Nichterfüllung einer ihrer Verpflichtungen verantwortlich, wenn sie beweisen kann, dass diese Nichterfüllung auf eine Verhinderung oder ein Ereignis (z.B. Brand, Kriege, Beschlagnahmungen, Störungen beim Transport, Streike, Produktionsstop bzw. Mängel oder Verspätungen der Warenübergaben seitens der Lieferanten) zurückzuführen ist, das nicht ihrer Kontrolle unterliegt und das zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht absehbar war.
11.2. Sollte ein solches Ereignis oder eine solche Verhinderung länger als 50 (fünfzig) Tage andauern, kann der an der Erfüllung seiner Pflichten verhinderte Vertragspartner durch Zusendung einer schriftlichen Mitteilung (Fax, eingeschriebener Brief mit Rückerhaltsbestätigung) an den anderen Vertragspartner den Vertrag auflösen, wobei letzterer keinen Schadenersatz oder eine andere Vertragsstrafe fordern kann.
Art. 12 - Datenschutz
12.1. Gemäß Wortlaut und Wirkung von Art. 13, Gesetzeserlass 196/03, erklärt der Kunde, über den Inhalt, die Modalitäten und den Zweck der Behandlung seiner persönlichen Daten unterrichtet worden zu sein und die Rechte zu kennen, die unter Art. 7, Gesetzeserlass 196/03, angeführt sind.
12.2. Mit der Unterzeichnung des vorliegenden Vertrages gibt der Kunde weiters sein Einverständnis, dass Tecno Spot jene Daten erfasst, aufhebt, verwendet und „behandelt“, in deren Besitz sie im Zuge der Erfüllungen des Vertrags für Werbung, Buchhaltung bzw. für geschäftliche oder steuerliche Zwecke gerät.
Außerdem ermächtigt der Kunde Tecno Spot, seine persönlichen Daten für die gesetzlichen bzw. vertraglichen Erfüllungen, welche mit dem mit der Tecno Spot bestehenden Vertrag in Verbindung stehen oder aus diesem abgeleitet werden, an qualifizierte Dritte weiterzuleiten.

ART. 13 - DIVERSES
13.1. Mitteilungen. Sämtliche Mitteilungen, welche im Sinne des vorliegenden Vertrags durchzuführen sind, sind dann gültig, wenn diese - sofern keine anderen Vereinbarungen vorliegen - schriftlich an die im Angebot angeführten Anschriften bzw. an jene Adressen gesandt werden, die später von den Vertragspartnern bekannt gegeben werden. Mitteilungen, deren Bekanntgabeart nicht spezifisch vorgesehen ist, müssen mittels Einschreibebrief mit Rückerhaltsbestätigung weitergeleitet werden.
13.2. Toleranz. Sollte der Kunde Vorgangsweisen anwenden, welche die im Vertrag enthaltenen Bedingungen verletzen, kann Tecno Spot diese durch eine schriftliche Bewilligung tolerieren; allerdings bedeutet eine solche - eventuell auch durch stillschweigende oder konkludente Handlung erwiesene - Toleranz weder einen Verzicht auf Rechte, die sich aus den verletzten Verfügungen ergeben, noch auf das Recht, auf eine korrekte Erfüllung sämtlicher geschuldeter Leistungen zu bestehen.
13.3. Abtretung. Das Recht, Dritten den Vertrag beziehungsweise die daraus abgeleiteten Rechte (wie Kredite) abzutreten, ist ausschließlich Tecno Spot vorbehalten; gemäß Art. 1407 B.G. gewährt der Kunde dazu ab sofort seine Zustimmung.
13.4. Vollständigkeit. Der Vertrag stellt hinsichtlich des Gegenstands des Vertrags die vollständige Regelung der Beziehung zwischen den Verhandlungspartnern dar und ersetzt jede frühere Vereinbarung, Erklärung oder Verpflichtung, die zwischen ihnen davor eventuell bestanden hat.
13.5. Teilweise Ungültigkeit. Jede im Vertrag enthaltene Bestimmung muss soweit als möglich so interpretiert werden, dass sie gültig und wirksam ist; sollte jedoch eine einzelne Verfügung als ungültig oder unwirksam erachtet werden, wird davon der restliche Teil des Vertrags nicht beeinträchtigt.
13.6. Zuständiger Gerichtsstand. Sämtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Vertrag, inbegriffen solche bezüglich seiner Durchführung, Auslegung bzw. Anwendung, auch wenn sie aus vertragsfremden Handlungen stammen, werden ausschließlich dem Gericht von Bozen vorgelegt, auch im Fall eines Kausalzusammenhangs oder bei Heranziehung von Dritten als Garanten.
13.7 Anhänge. Alle eventuell in der Anlage befindlichen Anhänge stellen integrierenden und wesentlichen Teil des Vertrags dar.

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